ES REICHT!! (Offener Brief an den Landesdatenschutzbeauftragten)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ES REICHT!
Über 100 beschmierte Stromkästen, wiederholt bekritzelte Laternenpfosten, nachdem wir am durch Mitbürgerinnen und Mitbürger gut teilgenommenen Dreck-weg-Tag im März viele mit großem Aufwand gereinigt haben (auf dem Foto sehen Sie meinen Sohn und mich bei der ehrenamtlichen Arbeit), Vermüllung, Drogenkonsum und vermuteter -austausch, angezündete Mülltonnen (mit Gebäude- und Baumschaden) und gestern Nacht ein zur Explosion gebrachter Stromverteilerkasten (s. Foto anbei) mit 8-stündigem Stromausfall der betroffenen Anwohner. Ich stelle keine Anzeigen mehr, weil regelmäßig die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Eine gemeindliche Belohnung über 1.500 EUR wurde jüngst von einem Mitbürger um 500 EUR erhöht.
Ich vermute die extreme Betroffenheit meiner Gemeinde aufgrund ihres zentralen Busbahnhofs, einer nicht vorhandenen Ortsumgehung und der Nähe zur Autobahn. Diese ganz sachliche Ausgangslage kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Zustände meine Mitbürger/innen sehr betroffen machen. Sie fragen sich:
•    Warum sollten wir wieder einen Dreck-weg-Tag machen? Warum sollten wir Laternen und Schilder von Grafitti befreien, wenn 6 Wochen später die ganze Arbeit umsonst war?
•    Warum tut der Staat nichts? Warum wird er nicht präventiv tätig, wo doch Prävention immer das allererste Mittel zum Nichtherbeiführen des Ernstfalls ist. Sollen wir etwa eine Bürgerwehr gründen?
•    Was muss eigentlich noch passieren? Denn die Übeltäter wissen, dass ihnen nichts passieren kann.
Sie sagen sich schließlich: Hier fühle ich mich nicht sicher. Der Dreck und all die Verschmierungen sorgen nicht gerade dafür, dass wir uns wohl fühlen. Und mit Blick auf Brandstiftungen und Stromexplosionen: Wer ist die/der Nächste?
Und dann sagen sie mir (ich sage das übrigens auch): UNSEREM DATENSCHUTZ SEI DANK!
•    Danke, lieber Datenschutz, dass unsere Landschaft und der Ort vermüllen. Vor allem die Ratten rund um unseren Glascontainerplatz im Ort gedeihen prächtig.

•    Danke, lieber Datenschutz, dass offener Drogenkonsum, dazu noch in der Nähe von Spielplätzen, Schule und Kitas, möglich ist.
•    Danke, lieber Datenschutz, dass wir keinen einzigen Laternenmast und keinen Stromkasten mehr haben, auf den kein Graffitis und Kritzeleien anzutreffen sind.
•    Danke, lieber Datenschutz, dass er die Täter schützt und nicht mögliche Täter vor der Tat abschreckt.
•    Danke, lieber Datenschutz, dass ehrenamtliche Arbeit mit Füßen getreten wird!
Und dann wundern wir uns, dass Menschen sich von der Politik abwenden oder Radikale wählen, weil sie sich in ihrem Ort nicht mehr sicher fühlen? Da wundert mich gar nichts mehr!
A propos Datenschutz: Gilt bei uns nicht die EU-DSGVO? Vor gut drei Wochen war ich im Rahmen unseres regelmäßigen Partnerschaftstreffens in unserer französischen Partnergemeinde Rupt-sur-Moselle (ca. 2.500 Einwohner). Dort hängen an bekannten sog. „Hot spots“ Kameras im öffentlichen Raum. Die Gemeinde stellt ihre Benutzung nach EU-DSGVO sicher. Und siehe da: Am Samstagabend unseres Besuchs fand ein Diebstahl im öffentlichen Raum statt, die Kameras halfen bei der Aufklärung. Ich frage mich: Wenn das in Frankreich in einer 2.500 EW-Gemeinde auf dem Land funktioniert, warum dann nicht bei uns?
 
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie die hier gestellten Fragen. Ich verlange von Ihnen eine Antwort, weil meine Mitbürger/innen eine Antwort von mir erwarten. Die Öffentlichkeit erwartet Antworten von mir. Ich bin aber mit meinem Latein am Ende. Anzeigen, Reinigen, erhöhte Polizeipräsenz, Bürgersensibilisierung – es nützt alles nichts. Meine Mitbürger/innen sind verunsichert und verängstigt. Wenn der Mensch Angst hat, wird er irrational. Wenn dazu der Staat scheinbar irrational auftritt (mit unseren sicherlich NICHT 1:1 der EU entsprechenden Datenschutzbestimmungen; denn sonst wären ja Kameras wie in Frankreich möglich, und glauben Sie mir: Dort gilt die EU-DSGVO 1:1!) und man den Eindruck eines Staatsversagens gewinnt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Wähler/innen von den Regierenden abwenden. Das möchte ich nicht, das können auch Sie nicht wollen.
Ich möchte einfach nur, dass sich meine Gemeinde vom Unsicherheitsgefühl-Hotspot zurückentwickelt in einen Heimatort, wo man nachts ruhig und sicher schlafen kann und sich einfach in einer sauberen und gepflegten Umgebung wohl fühlt. Mehr will ich nicht. Mit dem nachträglichen Aufräumen / Saubermachen kommen wir nicht hinterher. Kameras helfen dabei.
Bitte teilen Sie mir mit, wie ich diese – wie mein Kollege Stéphane Tramzal in Rupt-sur-Moselle – unter Beachtung der EU-DSGVO in Stadecken-Elsheim anbringen kann. Und ich werde es tun (müssen), ansonsten bekomme ich keine Ruhe in meine Bürgerschaft. 

Ich habe mir insofern erlaubt, diesen Brief öffentlich zu machen. Niemand soll einem verantwortungsbewussten Politiker, und wenn er „nur“ ehrenamtlich auf Ortsebene tätig ist, den Vorwurf machen, nicht alles versucht zu haben. 
 
Besten Dank vorab!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Barth
Ortsbürgermeister